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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. November 2019, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Partizipation heißt Zukunft VIII - Herabsetzung des kommunalen Wahlrechts auf 16 Jahre
-
14-20 / A 05461
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 16555
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Antrag vom 03.06.2019 wurde der Oberbürgermeister darum gebeten, sich bei den zuständigen Gremien dafür einzusetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, wie es in einigen anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird zunächst die Historie der Entscheidungen der jeweils zuständigen Gremien zur Absenkung des Wahlalters seit 2011 dargestellt.
Anschließend werden vor dem Hintergrund des Initiativrechts zur Realisierung eines Mindestwahlalters, die letzten Standpunkte der drei infrage kommenden Initiatoren für eine Herabsetzung des kommunalen Wahlalters in Bayern aufgezeigt, die allesamt ablehnend waren.
Abschließend empfiehlt das Kreisverwaltungsreferat wegen unlängster Behandlung zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzlich zu befürwortende Initiative zu ergreifen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags
Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Wahlalter, Wahlrecht, Kommunalwahlen, Partizipation heißt Zukunft
Ortsangabe
Bayern