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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 19. November 2019, 19:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
BA 09 - Vollgremium
Sitzungsort:
Königlicher Hirschgarten

TOP 1.

1.
(U) Erhalt von Bäumen und Sträuchern und bessere Bürgerinformation Empfehlung Nr. 14-20 / E 02501 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln am 19.03.2019
14-20 / V 16374 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 19.03.2019 hat den besseren Erhalt von Bäumen und Sträuchern – zumindest im öffent­lichen Raum – und eine bessere Bürgerinformation dazu beantragt. Konkret wird ein Arbeitsbeginn der Biodiversitätsstrategie schon im Jahr 2019 und das rechtzeitige Anbringen von Informationstafeln an zur Fällung genehmigten, geschützten Bäumen gefordert. Inhalt Der Auftakttermin der Umsetzungsgruppe der Biodiversitätsstrategie fand bereits am 06.05.2019 statt. Bei Fällungen von städtischen Bäumen informiert das Baureferat die Öffentlichkeit jeweils in geeigneter Weise über die beabsichtigten Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich. Im Übrigen gibt es keine Rechtsgrundlage, um von Grundstückseigen­tümer/-innen Baumtafeln mit Fällungshinweisen zu fordern. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen, wonach der Auftakttermin der Umset­zungsgruppe der Biodiversitäts­strategie bereits am 06.05.2019 stattfand. Im Übrigen gibt es keine Rechtsgrundlage, um von Grund­stückseigentümer/-innen Baumtafeln mit Fällungshinweisen zu fordern. Bei Fällungen von städtischen Bäumen informiert das Baureferat die Öffentlichkeit jeweils in geeigneter Weise über die beabsichtigten Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02501 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 19.03.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bäumen, Sträuchern, Erhalt von Bäumen und Sträuchern, geschützten Bäumen, städtischen Bäumen, Fällung, Bürgerinformation, Biodiversitätsstrategie, Informationstafeln Ortsangabe Stadtgebiet