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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 26. November 2019, 19:00 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
BA 14 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mensa der Ludwig-Thoma-Realschule, Fehwiesenstr. 118

TOP 2.

2.
(U) a) Mieterschutz - Fünf Euro Höchstmiete auch in München möglich? Antrag Nr. 14-20 / A 04688 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Müller und Frau StRin Verena Dietl vom 23.11.2018 b) Beispiel Wien: Mehr geförderte Wohnungen bauen durch Festsetzung in Bebauungsplänen Antrag Nr. 14-20 / A 04692 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.11.2018 c) Auf städtischem Grundstück maximal 7 Euro Miete Antrag Nr. 14-20 / A 04791 von Herrn BM Manuel Pretzl, Herrn StR Walter Zöller, Frau StRin Dr. Evelyne Menges, Herrn StR Hans Podiuk und Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss vom 14.12.2018
  • 14-20 / A 04688 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 04791 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 04692 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 06028 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 15568 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Kann das Wiener Modell – fünf Euro Höchstmiete – auch in München angewandt werden? Anträge mehrerer Stadtratsmitglieder der SPD - und der CSU-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zum Mieterschutz, der Errichtung mehr geförderter Wohnungen durch Festsetzung in Bebauungsplänen und einer Maximal Miete von 7 Euro auf städtischem Grundstück in München Inhalt:Darstellung des Wiener Modells in • rechtlicher, • bauplanungsrechtlicher • und förderrechtlicher Hinsicht. Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen in Deutschland / Bayern Voraussetzungen für ein Wiener Modell in München Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen der Referentin zu den bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Aspekten des Wiener Modells sowie den derzeitigen bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen in München werden zur Kenntnis genommen..... Gesucht werden kann im RIS auch nach: • Wiener Modell • Fünf Euro Höchstmiete • Geförderter Wohnungsbau • München Modell Miete • Antrag Nr. 14-20 / A 04688 • Antrag Nr. 14-20 / A 04692 • Antrag Nr. 14-20 / A 04791 Ortsangabe