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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. Januar 2005, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Praxis der Ausübung des Vorkaufsrechts
Antrag Nr. 2469 des Bezirksausschusses des
5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 20.10.2004
Kurzinfo:
Der Bezirksausschuss Au-Haidhausen hat am 20.10.2004 den Antrag gestellt, den Grundsatzbeschluss des Stadtrats bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechts auch in Zeiten der angespannten Haushaltslage konsequent zu befolgen. Das Kommunalreferat hält sich in seinen Beschlussvorlagen zur Vorkaufsrechtsausübung in Erhaltungssatzungsgebieten an den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 20.02.2002, es sieht sich jedoch auch aufgrund der Haushaltlage in der Verantwortung, bei nichtwirtschaftlichen Objekten in Einzelfällen dem Stadtrat eine Nichtausübung zu empfehlen.