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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 15. Januar 2020, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder und
Wahlhelfer*innen bei der Landeshauptstadt München;
Neuregelung ab der Kommunalwahl 2020
14-20 / V 17228
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage wird die derzeitige Beschlussvorlage dargestellt und erläutert, in welcher Weise die bestehende Regelung bezüglich der Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer*innen bei der LHSt münchen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020, kommende Wahlen, die zunehmend schwierige Gewinnung von Wahlhelfer*innen sowie veränderte Arbeitszeitregelungen angepasst werden soll. Gesamtkosten/Gesamterlöse:-/- Entscheidungsvorschlag des Referenten:
1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
2. Städtische Dienstkräfte, die im Bereich der Landeshauptstadt
München als Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer*innen
eingesetzt werden, erhalten als Ausgleich für ihre
Inanspruchnahme in der Freizeit einen Tag Arbeits- und
Dienstbefreiung im Umfang von 9 Stunden (= 90 ZWE) unabhängig
von ihrer individuellen Sollarbeitszeit.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder, Dienstfreigabe für Wahlhelfer*innen, Ehrenamt für die LH München, Wahltage. Ortsangabe:-/-
