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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Dezember 2019, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 17.
17.
Kostenerstattungsansprüche gegen die überörtlichen
Kostenträger Bezirk Oberbayern und Freistaat Bayern
vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und
Soziales
Ermächtigung zur Klageerhebung
14-20 / V 17394
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Einholung Klageermächtigung für die Einleitung von Klagen gegen den Bezirk Oberbayern und den Freistaat Bayern vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales
Inhalt
- Sicherung Kostenerstattungsansprüche Landeshauptstadt München gegenüber dem Bezirk Oberbayern als zuständigem Träger der Eingliederungshilfe bzw. dem Freistaat Bayern vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle in Einzelfällen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Erteilung der Klageermächtigung in ca. zehn Fällen mit einem voraussichtlichen Streitwert in Einzelfällen von über 100.000 Euro zur Verhinderung des Verjährungseintritts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattungsansprüche gegen den überörtlichen Kostenträger Bezirk und ZBFS-Hauptfürsorgestelle
- Klageerhebung
- Zuständigkeitsabgrenzung zum überörtlichen Sozialhilfeträger
- Kostenerstattung
- Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV)
Ortsangabe
-/-
