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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. Januar 2020, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 05 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gasteig, Rosenheimer Str. 5
TOP 2.
2.
(U) Nahmobilitätspauschale
Erhöhung der Nahmobilitätspauschale ab 2020
Mehr Investitionen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen:
Nahmobilitätspauschale erhöhen
Antrag Nr. 14-20 / A 04961
von Herrn StR Alexander Reissl,
Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Jens Röver,
Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Renate Kürzdörfer,
Herrn StR Gerhard Mayer,
Herrn BM Manuel Pretzl, Herrn StR Johann Sauerer,
Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Ulrike Grimm,
Frau StRin Dorothea Wiepcke und Herrn StR Sebastian Schall
vom 07.02.2919
Die Oberflächen unserer Radwege müssen besser werden
Antrag Nr. 14-20 / A 05273
von Herrn BM Manuel Pretzl und Frau StRin Sabine Bär
vom 25.04.2019
Bauliche Qualität von Fahrradwegen
Anfrage Nr. 14-20 / F 01522
von Herrn StR Marian Offman
vom 06.06.2019
Radverkehrsbilanz
Antrag Nr. 14-20 / A 05732
von Herrn StR Alexander Reissl und Herrn BM Manuel Pretzl
vom 26.07.2019
-
14-20 / A 05273 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / F 01522 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04961 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05732 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Antrag Nr. 14-20 / A 04961 „Mehr Investitionen für Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen: Nahmobilitätspauschale erhöhen“ vom 07.02.2019
haben Stadtratsmitglieder der Fraktionen der SPD und CSU Folgendes
beantragt: „Die Nahmobilitätspauschale wird von bisher 10 Millionen
Euro im Jahr auf künftig 25 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll
für den Haushaltsplan 2020 (Eckdatenbeschluss) angemeldet werden.“
Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05273 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl
und Frau StRin Sabine Bär vom 25.04.2019 soll die Stadtverwaltung
beauftragt werden, dem Stadtrat ein Sanierungskonzept für die
Oberflächen der Radwege vorzulegen.
In der schriftlichen Anfrage vom 06.06.2019 erkundigt sich Herr StR
Marian Offman über Konzepte zur Sanierung von Radwegen bzw. den
Umgang mit Beschwerden sowie Verbesserungsmöglichkeiten der
Radinfrastruktur.
Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 beantragen Herr StR
Alexander Reissl und Herr Bürgermeister Manuel Pretzl darzustellen,
welche baulichen, verkehrsplanerischen und verkehrsrechtlichen
Maßnahmen und Verbesserungen für den Radverkehr seit 2014
beschlossen, respektive realisiert wurden.
Inhalt
Der bisherige und der künftige Einsatz der Mittel wird dargestellt.
Die Vorgehensweise bei der Sanierung von Radwegen wird erläutert.
Eine Maßnahmenliste zu Radverkehrsmaßnahmen seit 2014 ist
als Anlage angefügt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04961 vom 07.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05273 vom 25.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
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- Fahrrad
- Radentscheid
- Sanierung
Ortsangabe
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