RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 18.07.2024 02:22:53)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. Februar 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Unzureichende Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII, SGB II)
Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten
Münchner Regelsatz ermöglichen!
Antrag Nr. 14-20 / A 04896 ...
Kinder im SGB II-Bezug unterstützen
Antrag Nr. 14-20 / A 04838 ...
Sozialstaatsreform schnell umsetzen
Antrag Nr. 14-20 / A 04978 ...
Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen -
ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge
an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in
Deutschland anpassen
Antrag Nr. 14-20 / A 05016 ...
-
14-20 / A 06775 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04896 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 04838 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04978 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05016 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer abweichenden Festsetzung
des Regelsatzes im SGB II und SGB XII
- Aktuelle Diskussion zur Reform des Sozialstaats
Inhalt
- Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für
die Erhöhung des Regelsatzes im SGB XII
- Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München
für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II
- Möglichkeiten der Erhöhung des Regelsatzes
durch den Gesetzgeber
- Position der Landeshauptstadt München zu
den Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Existenzminimum
Ortsangabe
-/-