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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 13. Februar 2020, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Unzureichende Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, SGB II) Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten Münchner Regelsatz ermöglichen! Antrag Nr. 14-20 / A 04896 ... Kinder im SGB II-Bezug unterstützen Antrag Nr. 14-20 / A 04838 ... Sozialstaatsreform schnell umsetzen Antrag Nr. 14-20 / A 04978 ... Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen - ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland anpassen Antrag Nr. 14-20 / A 05016 ...

  • 14-20 / A 06775 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 04896 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
  • 14-20 / A 04838 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 04978 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 05016 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 14948 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer abweichenden Festsetzung des Regelsatzes im SGB II und SGB XII - Aktuelle Diskussion zur Reform des Sozialstaats Inhalt - Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB XII - Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II - Möglichkeiten der Erhöhung des Regelsatzes durch den Gesetzgeber - Position der Landeshauptstadt München zu den Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Existenzminimum Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)