HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 09.05.2024 12:29:22)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 9. Juli 2020, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 11.

11.

Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren Empfehlung Nr. 14-20 / E 02939 ................... Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17864

14-20 / E 02939 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf

20-26 / V 00038 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 für ein Kündigungsverbot für ältere Mieter*innen Inhalt - Die vorgeschlagene Regelung stößt hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auf rechtliche Bedenken. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden, um Änderungen der § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 574 BGB (Widerspruchsrecht) vorzuschlagen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kündigungsschutz für Senior*innen Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)