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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 9. Juli 2020, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 11.

11.

Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren Empfehlung Nr. 14-20 / E 02939 ................... Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17864

14-20 / E 02939 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf

20-26 / V 00038 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 für ein Kündigungsverbot für ältere Mieter*innen Inhalt - Die vorgeschlagene Regelung stößt hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auf rechtliche Bedenken. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden, um Änderungen der § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 574 BGB (Widerspruchsrecht) vorzuschlagen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kündigungsschutz für Senior*innen Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)