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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. Juli 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02939 ...................
Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17864
-
14-20 / E 02939 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 für ein Kündigungsverbot für ältere Mieter*innen
Inhalt
- Die vorgeschlagene Regelung stößt hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auf rechtliche Bedenken.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
- Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden, um Änderungen der § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 574 BGB (Widerspruchsrecht) vorzuschlagen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kündigungsschutz für Senior*innen
Ortsangabe
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