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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. März 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Unterstützung des Volksbegehrens
"6 Jahre Mietenstopp"
14-20 / V 17866
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Unterstützung des Volksbegehrens
Inhalt
- In Anlehnung an die Mietpreisbremse für städtische Wohnungen
in München wird auch in Bayern ein Gesetzentwurf diskutiert,
um die zum Schutz für alle Mieter*innen dringend notwendigen
Reformen einzuleiten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Volksbegehrens und
bittet den Herrn Oberbürgermeister den Landes- und Bundesgesetzgeber
aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Mieter*innen zu schaffen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterstützung des Volksbegehrens durch die LHM
Ortsangabe
-/-
