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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 12. März 2020, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 9.

9.
Unterstützung des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp"

14-20 / V 17866 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Unterstützung des Volksbegehrens Inhalt - In Anlehnung an die Mietpreisbremse für städtische Wohnungen in München wird auch in Bayern ein Gesetzentwurf diskutiert, um die zum Schutz für alle Mieter*innen dringend notwendigen Reformen einzuleiten. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Volksbegehrens und bittet den Herrn Oberbürgermeister den Landes- und Bundesgesetzgeber aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Mieter*innen zu schaffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterstützung des Volksbegehrens durch die LHM Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)