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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 10. März 2020, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 13 - Vollgremium
Sitzungsort:
Saal des Gehörlosenzentrums, Lohengrinstr. 11, 81925 München
TOP 3.
3.
(U) Aufstellung von Abfallbehältern mit Aschenbecher
(Kombibehälter)
im öffentlichen Straßenraum
Für ein sauberes und umweltfreundliches München:
Kippen sollen nicht länger auf der Straße landen - Mülleimer nachrüsten!
Antrag Nr. 14-20 / A 05812
von Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Anne Hübner,
Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Renate Kürzdörfer,
Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor,
Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Ulrike Boesser
und Frau StRin Simone Burger
vom 13.08.2019
Für ein sauberes München - Kombi-Abfalleimer in Grünanlagen
und der Fußgängerzone
Antrag Nr. 14-20 / A 06066
der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
vom 16.10.2019
-
14-20 / A 05812
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06066
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 17568
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß Beschluss des Stadtrates „Aufstellung von Aschenbechern
an U-Bahnabgängen; Finanzierung, Anmeldung zum
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023“ vom 23.10.2019
(Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12107) erfolgt in Kürze im Zuge
des jährlich stattfindenden Frühjahrsputzes des Baureferates
die Aufstellung von Kombibehältern an 168 U-Bahnabgängen.
Darüber hinaus schlägt das Baureferat vor, die Aufstellung der
Kombibehälter auf Bereiche des öffentlichen Straßenraums mit
Aufenthaltsfunktion und einer großen Verunreinigung durch
Zigarettenkippen auszudehnen.
Inhalt
Erläuterung des Sachverhaltes
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die einmaligen investiven Kosten für die zusätzlichen
150 Kombibehälter belaufen sich auf ca. 225.000 Euro im Jahr 2021.
Die jährlichen konsumtiven Kosten für die Leerung und Reinigung
sowie die Entsorgung des Abfalls betragen ca. 40.000 Euro pro Jahr.
Das Baureferat wird den zusätzlichen Mittelbedarf zum
Eckdatenbeschluss 2021 anmelden.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen zusätzlichen Aufstellung
von Kombibehältern in Bereichen des öffentlichen Straßenraums
mit Aufenthaltsfunktion und einer großen Verunreinigung durch
Zigarettenkippen ab dem Jahr 2021 zu.
2. Das Baureferat wird beauftragt, den zusätzlichen Mittelbedarf
zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden.
3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05812 vom 13.08.2019
ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06066 vom 16.10.2019
ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Abfallbehälter
- Kombibehälter
Ortsangabe
stadtweit