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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 17. Februar 2005, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Einführung einer kostenfreien Windeltonne bzw. Befreiung von der Gebührenerhöhung für die 120 l-Tonne für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen Antrag Nr. 2534 des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 10.11.2004
02-08 / V 05714 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die am 16.06.04 vom Stadtrat beschlossene Änderung der Müllge-bührenstruktur führt bei gleichbleibenden Einnahmen dazu, dass die Gebühren für die Leerung von Kleintonnen ansteigen, während die Entsorgung von Großbehältern preiswerter wird. Die Einführung einer Windeltonne ist aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen kein sinnvoller Ausweg, die Befreiung von der Gebührenerhöhung für die 120l-Tonne ist aus abgabenrechtlichen Gründen kein zulässiger Weg, um Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Haushaltsangehörigen finanziell zu entlasten.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion )