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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. Mai 2020, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 21 - Vollgremium
Sitzungsort:
Turnhalle Anne-Frank-Realschule, Bäckerstr. 58, 81241 München (Zugang von der Salbauerstraße aus)
TOP 11.
11.
Vollversammlung vom 19.02.20:
(U) Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der
Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 14.01.2020
a) Antragsrecht der gewählten Seniorenbeirätinnen und Seniorenbeiräte
Antrag Nr. 14-20 / A 06018 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto Seidl, Frau Stadträtin Heike Kainz
vom 02.10.2019
b) Anhörung über Grundstücksgeschäfte der Landeshauptstadt München
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06349 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 04.06.2019
c) Anhörungsrecht auch bei stadtbezirksübergreifenden Maßnahmen
des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung;
Änderung der Ziffer 7.1 des Katalogs für das Referat für
Gesundheit um Umwelt (Anlage 1 zur BA-Satzung)
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06665 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 09.07.2019
d) Verankerung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
der Bezirksausschüsse in der BA-Satzung
e) Änderung der BA-Geschäftsordnung hinsichtlich
Handhabung der Ordnung und des Hausrechts
2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der
Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
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14-20 / A 06771 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06018 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 06665 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 06349 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 14.01.2020
verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-
Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vor-
beraten
Inhalt
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den
von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen
vorgelegt
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse
Entscheidungsvorschlag
Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für
die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirks-
ausschuss-Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der
Bezirksausschüsse werden beschlossen
Gesucht werden
kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-
Satzungskommission
Ortsangabe
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