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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 16. Juni 2020, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!
  • 14-20 / A 06543 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
20-26 / V 00264 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Stadtratsantrag Nr. 6543 vom 17.01.2020 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!“ Inhalt In der Beschlussvorlage werden die gesetzlichen Grundlagen der Belegausgabepflicht dargestellt. Es wird begründet, dass keine Notwendigkeit erkannt wird, dass sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag dafür einsetzt die Belegausgabepflicht abzuschaffen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kassenbonpflicht Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)