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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. Juni 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München
TOP 2.
2.
Beanstandung eines Beschlusses des Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom
09.10.2019 gemäß Art 59 Abs. 2 GO;
„Bahnstraße in Trudering“
20-26 / V 00468
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zur Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots in Bahnstraße, Adlerstraße und Drosselweg
Inhalt:
In der Vorlage wird erläutert, warum Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP „Bahnstraße in Trudering“ rechtswidrig und zu beanstanden ist. Der Stadtrat wird über die Aussetzung des Vollzugs informiert. Der Vollversammlung wird Gelegenheit gegeben, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Keine.
Entscheidungsvorschlag:
Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP „Bahnstraße in Trudering“ wird aufgehoben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beanstandung; Bahnstraße; Adlerstraße; Drosselweg; Rappenweg; Trudering, Haar; Lkw-Durchfahrtsverbot
Ortsangabe:
Stadtbezirk 15
