HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 22.07.2024 14:13:00)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 16. Juni 2020, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS-)


20-26 / V 00499 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass In der Vollversammlung am 13.5.2020 hat der Stadtrat seinen Willen bekräftigt, die Gastronomiebetriebe möglichst umfassend von den Gebühren für Freischankflächen zu entlasten und Folgendes beschlossen: „Das Kreisverwaltungsreferat unterbreitet im nächsten Kreisverwaltungsausschuss einen Vorschlag, dass die Gastronomie so gering wie rechtlich zulässig mit Freischankflächengebühren belastet wird.“ Inhalt Dem Willen des Stadtrats kann nur durch eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung entsprochen werden. In der Beschlussvorlage werden die Gründe für die Anpassung der Gebührenhöhe für Freischankflächen bis zum 31.12.2020 erläutert. Zudem wird ausgeführt, wie das Kreisverwaltungsreferat bei der Erhebung dieser Gebühren vorgehen wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Anträge Nr. 20-26 / A 00070 vom 27.05.2020 und Nr. 20-26 / A 00073 vom 27.05.2020 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Sondernutzungen, Gebühren, Sondernutzungsgebührensatzung, Corona, Freischankflächen Ortsangabe Stadtgebiet München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)