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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. Juli 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München
TOP 9.
9.
Satzung der Landeshauptstadt München über die
Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung
in der qualifizierten Kindertagespflege nach
§§ 23 und 24 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)
Rückerstattung der Kostenbeiträge für
Betreuungsausfälle während der Corona-
Pandemie
20-26 / V 00655
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Betretungsverbote für Kindertagespflege aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege;
Erhebung der Kostenbeiträge trotz Betreuungsausfalls aufgrund der derzeitigen Regelung der Kostenbeitragssatzung: Kostenbeitrag wird erhoben, wenn die Geldleistung nach § 23 SGB VIII gewährt wird
Inhalt
- Abweichung von der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen zur Entlastung der Eltern erforderlich
- Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen; Rückerstattung bereits erhobener Kostenbeiträge
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Kein Einnahmeverlust durch die Rückerstattung der Kostenbeiträge wegen des während der Corona-Pandemie ausgesprochenen Betretungsverbots aufgrund der Ausgleichszahlungen des Freistaats
Entscheidungsvorschlag
- Beschlussfassung über die Abweichung von der Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Corona-Pandemie; Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege
- Kindertagesbetreuung
Ortsangabe
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