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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 7. Juli 2020, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 13 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32, 81825 München

TOP 1.

1.
(U) (Verbots-) Regelungen für den Betrieb von Laubbläsern Keine Laubbläser und -maschinen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02925 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019 Änderung der Verordnung für gewerbliche Betreiber von Laubbläsern und Laubsaugern Empfehlung Nr. 14-20 / E 02926 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019
20-26 / V 00318 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 24.10.2019. Inhalt: Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München nicht möglich. Die Aufnahme einer Regelung nach einer sukzessiven Umstellung auf lärm- und abgasarme Laubbläser in die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) steht im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Den Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Laubbläser, Laubsauger, Lärm, 32. BImSchV Ortsangabe: Stadtbezirk 13 - Bogenhausen