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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 30. Juni 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München
TOP 2.
2.
Umgang mit den Auswirkungen der Corona-
Pandemie in Bezug auf die Finanzierung der
freien Träger der Wohlfahrtspflege
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20-26 / A 00193 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 00194 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 00290 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Corona-Pandemie
- Erlass des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen
und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus
SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
(Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG)
Inhalt
- Finanzierung freier Träger
- Sicherstellungsauftrag
- Mittelverwendung
- Einnahmeausfälle
- Schutzausrüstung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
- Beauftragung des Sozialreferats zur Schaffung von dem SodEG vorrangigen Finanzierungsmechanismen auf maximal 100 % für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 30.09.2020 mit Verlängerungsoption bis zum 31.12.2020
- Etwaiger Verzicht auf Rückforderungen von bereits ausgereichten Finanzierungen an die freien Träger ab dem Zeitraum vom 16.03.2020
- Zustimmung zum Vorgehen des Sozialreferats zum Umgang mit Einnahmeausfällen (Mindereinnahmen) bei Zuwendungsnehmer*innen sowie den Kosten für Schutzausrüstung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Existenzsicherung freier Träger
- Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
- Corona-Pandemie
- Einnahmeausfälle (Mindereinnahmen)
- Schutzausrüstung
Ortsangabe
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