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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. Juli 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München
TOP 25.
25.
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020
Sonntagsöffnung für Souvenirgeschäfte
-
20-26 / A 00252
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 00990
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Den Souvenirhändlern in der Münchner Innenstadt soll mit sofortiger Wirkung erlaubt werden, auch an Sonntagen zu öffnen und zu verkaufen. Die Regelung soll innerhalb des Altstadtrings gelten und nur für Geschäfte, bei denen Souvenirs mindestens 50% des Gesamtumsatzes ausmachen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, unter welchen ladenschlussrechtlichen Voraussetzung eine Öffnung der Souvenirläden an Sonntagen ermöglicht werden könnte. Zum anderen wird dargestellt, dass eine Aufnahme in die Liste im Anhang zur Bayerischen Ladenschlussverordnung von der Entscheidung des Freistaates Bayern abhängig und eine sofortige Umsetzung durch die Landeshauptstadt München nicht möglich ist.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag, eine sofortige Öffnung der Souvenirgeschäfte innerhalb des Altstadtrings zu ermöglichen, wird abgelehnt.
Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags
Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Ortsangabe
Münchner Innenstadt innerhalb des Altstadtrings