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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 15. Oktober 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
TOP 4.
4.
Förderung "Pflegeergänzende Leistungen (PEL)
in der ambulanten Pflege";
Aufhebung der Förderrichtlinien zum 31.12.2020,
Umschichtung von Haushaltsmitteln innerhalb der
Zuschussnehmerdatei (ZND)
20-26 / V 01217
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Das Sozialreferat wurde beauftragt, den Mittelabruf des freiwilligen Programms
„Pflegeergänzende Leistungen“ zu beobachten und gegebenenfalls in den Jahren
2020 und 2021 eine weitere Umschichtung bei den Positionen Pflegeergänzende
Leistungen (PEL) sowie ambulante Investitionsförderung vorzunehmen.
Inhalt
- Förderprogramm Pflegeergänzende Leistungen
- Beobachtung gesetzlicher Entwicklungen
- Förderung ambulanter Dienste
- Umschichtung von Haushaltsmitteln
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Beendigung des Programms
„Pflegeergänzende Leistungen“
- Umschichtung auf die Investitionsförderung ambulanter Pflegedienste
in zwei Schritten: Für das Jahr 2021 in Höhe von 175.000 Euro, im Jahr
2022 weitere Haushaltsmittel in Höhe von 175.000 Euro innerhalb der
ZND für das Produkt 40315200 von der laufenden Nr. 3 zur laufenden
Nr. 6 in Höhe von insgesamt 350.000 Euro
- Erhöhung der ambulanten Investitionsförderung im Jahr 2021
auf 3.490.718 Euro und 2022 insgesamt
3.665.718 Euro
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Sterbebegleitung
- Freiwillige Leistungen
- Leistungen der Häuslichen Krankenpflege
- Bezahlbarkeit von professioneller Pflege
- Qualitätssicherung des Pflegearrangements
- Förderung von Fort- und Weiterbildungen
- Förderfähige betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen
Ortsangabe
-/-
