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RIS Internet "TOP Download"

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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 12. November 2020, 09:35 Uhr (Abgeschlossen) (ca.)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Altes Rathaus

TOP 6.

Entfristung der Transferleistungen für freie Träger aus Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09018 "Umsetzung des zum 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in der Landeshauptstadt München - Darstellung der Personalbedarfe und Bedarfe für Sachmittel"

20-26 / V 01453 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Entfristung der in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09018 befristeten Transferleistungen an freie Träger zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben „Umsetzung des zum 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in der Landeshauptstadt München“ Inhalt - Darstellung der Aufgaben - Notwendigkeit der Entfristung analog städtischer Personalkontingente Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 92.319 € dauerhaft ab dem Jahr 2021. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Entfristung der beschlossenen, zunächst auf drei Jahre (2018 - 2020) befristeten Transferleistungen ab 01.01.2021 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Prostituiertenschutzgesetz - Jadwiga - Mimikry/Marikas Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)