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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 30. September 2020, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München

TOP 1.

Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung)

20-26 / V 01467 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Zur Klarstellung, dass die Bekanntgabe einer eilbedürftigen Allgemeinverfügung ausnahmsweise ohne Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen kann, soll die Bekanntmachungssatzung mit einer entsprechenden Regelung neu erlassen werden. Inhalt: Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) wird gemäß Anlage beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bekanntmachungssatzung, ortsübliche Bekanntmachung, Eilbedürftigkeit, Allgemeinverfügung Ortsangabe: -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)