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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 19. November 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Showpalast, Hans-Jensen-Weg 3, 80939 München
TOP 23.
23.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze
zum 01.01.2021
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München
über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach
denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
20-26 / V 01572
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2021
Inhalt
- Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII
- Grundsatzentscheidung zur Anpassung der Münchner Regelsätze im Hinblick auf das Haushaltsverfahren (Eckdatenbeschluss)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 258.696 Euro ab dem Jahr 2021.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung
- Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII
- Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarf
- Transferleistung
- Gesetzliche Leistung
Ortsangabe
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