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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 30. September 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München
TOP 18.
18.
Finanzierung des Finanzhaushaltes (Hoheitsbereich) bzw. der Vermögenspläne (Eigenbe-
triebe) durch Kreditneuaufnahmen
Kurzinfo:
Anlass
Finanzierung des Finanzhaushaltes (Hoheitsbereich) bzw. der Vermögenspläne (Eigenbetriebe) durch Kreditneuaufnahmen
Inhalt
Darstellung der Problematik Kreditneuaufnahmen mit jeweiligen Einzelbeschlüssen, der bisherigen Vorgehensweise und mögliche Handlungsoptionen.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
1. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt und beauftragt, Mittel im Rahmen des in der Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung der Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 festgesetzten Betrags für Kredite des Hoheitshaushaltes sowie der Eigenbetriebe zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen oder zum Haushaltsausgleich für die Jahre 2020 und 2021 – ohne vorherige Beschlussfassung je Einzelkreditaufnahme – entsprechend dem Liquiditätsbedarf als Fremdkapital aufzunehmen.
2. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt und beauftragt, die Kreditaufnahme in Höhe von 105.162.000,00 EUR zu Lasten der Kreditermächtigung 2019 und 2020 (Stand Schlussabgleich) zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Anfang Oktober 2020 durchzuführen.
3. Der Stadtrat wird im Rahmen des Berichtswesens im Nachgang über die getätigten Finanzierungen informiert.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kreditneuaufnahmen, Kreditermächtigung
Ortsangabe
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