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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 21. Oktober 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2 Stiglmaierplatz, München
TOP 4.
4.
Corona-Virus SARS-CoV-2:
- Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften;
- Zuschussempfänger;
- Honorarkräfte
Nochmalige Verlängerung der Beschlüsse vom 29.04.2020
-
20-26 / A 00559
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 01701
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Notwendigkeit von stadteinheitlichem Vorgehen bei den Themen Kurzarbeit, Zuschusswesen und Honorarkräfte als Folge der COVID19-Pandemie – nochmalige Verlängerung von befristeten Stadtratsbeschlüssen
Inhalt:
Darstellung der Beschlüsse zu Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften, Rahmenbedingungen des Zuschusswesens und Kurzarbeit bei Zuschussnehmer*innen sowie Honorarzahlungen an Honorarkräfte, Stellungnahmen zum Vollzug.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Keine unmittelbaren Kosten/Erlöse aus der Vorlage, jedoch Kosten und Einsparungen bei der Umsetzung der Vorgaben, die jedoch derzeit nicht beziffert werden können.
Entscheidungsvorschlag:
Verlängerung der bis 31.10.2020 befristeten Beschlüsse bis zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen:
- Weiterzahlung von Zuschüssen bei gleichzeitiger Verpflichtung der Zuschussnehmer*innen zur Kurzarbeit (soweit nötig, zulässig und sinnvoll) mit Aufstockung des Kurzarbeitergelds
- Ermächtigung der Referate zu Teilzahlungen von Honoraren für Leistungen, die nicht erbracht werden können, soweit der Vertragsabschluss vor Beginn von pandemiebedingten Einschränkungen erfolgte
- Verpflichtung der Referate zur Vorlage von Berichten nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung 2021
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
COVID19, Beteiligungsgesellschaften, Zuschusswesen, Honorare, Kurzarbeit