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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. November 2020, 09:35 Uhr
(Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
TOP 32.
32.
Auszahlung der Bettplatzentgelte (KDU)
an die Beherbergungsbetriebe ab 2021
Kurzinfo:
Anlass
• Die derzeit angewandte Regelung zur Begleichung der Kosten der
Unterkunft (KDU) bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Flexiheimen
für Wohnungslose, die am 23.11.2017 beschlossen wurde, läuft zum 31.12.2020 aus.
• Ab dem Jahr 2021 soll die derzeit angewandte Regelung verlängert werden,
dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe, einmalig für die Flexiheime.
Inhalt
• Das Vorauszahlungssystem soll mit den 2018 eingeführten Modifikationen ab 2021 einmalig fortgesetzt werden für die Flexiheime, dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe.
• In welcher Form ab 2022 die Flexiheime der freien Träger ihre KDU Abrechnung selbst durchführen wird im Jahr 2021 gemeinsam geklärt.
• Die Vorschussleistung für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe und für die Flexiheime einmalig in 2021 entspricht 80 % der jeweiligen Bettplatzkapazität.
• Selbstzahler*innen bzw. Haushalte mit Eigenanteilen in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben bezahlen ihre KDU bzw. ihre Eigenanteile direkt bei ihrer Unterkunft.
• Die KDU der Selbstzahler*innen bzw. die Eigenanteile der untergebrachten Haushalte werden in den Flexiheimen gemäß der 2018 eingeführten Ausnahmeregelung in 2021 von der Landeshauptstadt München abgerechnet.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 46.228.700 € einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 € ab 2022.
• Die Erlöse betragen 46.228.700 € einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 € ab 2022. Bei den Erlösen wird ein Ausfallrisiko von max. 3,2 % gesehen.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Fortführung des modifizierten Vorauszahlungssystems ab 2021 dauerhaft für die Beherbergungsbetriebe, einmalig in 2021 für die Flexiheime der freien Träger