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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. April 2005, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Gnade für den Gnadenacker !
Keine Zwangsräumung der Obdachloseninitiative
Die Ameise e.V.
Antrag Nr. 02-08 / A 02335 von Herrn Sadtrat Dr. Baretti
vom 07.03.2005
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02-08 / A 02335 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08 / A 02335 von Herrn Stadtrat Dr. Baretti vom 07.03.2005„Gnade für den Gnadenacker! Keine Zwangsräumung der Obdachloseninitiative ´Die Ameise e.V.´“
Inhalte
Das Thema war bereits Gegenstand des Dringlichkeitsantrags Nr. 2365 vom 15.03.2005, der in der Vollversammlung am 16.03.2005 mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Entscheidungsvorschlag
Das Planungsreferat bleibt beauftragt, die Räumung der Wagenburg nahe des Riemer Parks noch im April 2005 zum Abschluss zu bringen und die Suche nach einem Ersatzstandort nicht mehr erneut aufzunehmen.Es werden aufgrund der Rechtslage keine Änderungen des am 30.12.2003 in Kraft getretenen einfachen Bebauungsplans vorbereitet und Initiativen für einen Vorhaben- und Erschließungsplan nicht unterstützt.