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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 26. April 2005, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Luftreinhalteplan für München Antrag Nr. 02-08 / A 02298 von Herrn StR Jens Mühlhaus und Herrn StR Sven Thanheiser vom 22.02.2005
  • 02-08 / A 02298 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 06030 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In dem o.a. Antrag wird der Oberbürgermeister gebeten, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Regierung von Oberbayern zur Frage der Rechtsgrundlage für Umleitungen des Transit-Schwerlastverkehrs auf den Autobahnring umgehend Stellung nimmt, der Freistaat Bayern seine Blockadehaltung im Bundesrat gegenüber einer kfz-steuerlichen Begünstigung des Einbaus von Dieselrußfiltern aufgibt, die Bundesregierung umgehend die Rechtsgrundlage schafft, übergeordnete Ringstraßen im Stadtgebiet München dem toll-collect-Gebiet anzuschließen
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag m.Änder.:Ziff.1 d.Antrag w.gestrichen,i.Ziff 3 bleibt d.Antr.aufg.)