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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 11. November 2020, 13:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Neufassung von § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats – Durchführung der Abstimmung
20-26 / V 01852
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Klarstellung einer Geschäftsordnungsbestimmung
Inhalt:
Über einen bereits „zur Abstimmung gebrachten“ Antrag darf nicht nochmals beraten oder abgestimmt werden (§ 73 Abs. 6 GeschO).
§ 73 GeschO definiert allerdings nicht, wann die Abstimmung endgültig beendet ist. Einziger Anhaltspunkt war insoweit § 73 Abs. 3 GeschO. Danach wird erst nach der „Beendigung der Abstimmung“ verkündet, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.
Mit der bisherigen Formulierung verbundene Unsicherheiten werden durch eine Neufassung der Bestimmung vermieden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
§ 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats wird neu gefasst.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Geschäftsordnung des Stadtrats, GeschO, Durchführung der Abstimmung
Ortsangabe: -/-
