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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 12. April 2005, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Straßenausbaubeitragssatzung
Verfahrensregelungen bei der Projektentwicklung
Kurzinfo:
Anlass
Basierend auf dem Stadtratsbeschluss vom 25.05./16.06.2004 zur Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung hat das Baureferat konkrete Verfahrensregelungen hinsichtlich der Information der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entwickelt.
Inhalt
Die Verfahrensregelungen zur Information der Beitrags-zahlerinnen und Beitragszahler für
Erneuerungsmaßnahmen
und
Verbesserungsmaßnahmen
werden vorgestellt.
Im ersten Fall erfolgt eine schriftliche Information der Beitrags-zahlerinnen und Beitragszahler; im zweiten Fall wird zusätzlich eine Informationsveranstaltung angeboten.
Die zeitintensiven zusätzlichen Arbeitsschritte führen zu einer erheblichen Verlängerung der Planungs- und Abstimmungs-zeiträume.
Entscheidungsvorschlag
Der vorgeschlagenen Verfahrensregelung wird zugestimmt.