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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 12. April 2005, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (ca.)

Gremium:

Bauausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 13.

13.

Straßenausbaubeitragssatzung Verfahrensregelungen bei der Projektentwicklung

02-08 / V 06043 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Basierend auf dem Stadtratsbeschluss vom 25.05./16.06.2004 zur Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung hat das Baureferat konkrete Verfahrensregelungen hinsichtlich der Information der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entwickelt. Inhalt Die Verfahrensregelungen zur Information der Beitrags-zahlerinnen und Beitragszahler für Erneuerungsmaßnahmen und Verbesserungsmaßnahmen werden vorgestellt. Im ersten Fall erfolgt eine schriftliche Information der Beitrags-zahlerinnen und Beitragszahler; im zweiten Fall wird zusätzlich eine Informationsveranstaltung angeboten. Die zeitintensiven zusätzlichen Arbeitsschritte führen zu einer erheblichen Verlängerung der Planungs- und Abstimmungs-zeiträume. Entscheidungsvorschlag Der vorgeschlagenen Verfahrensregelung wird zugestimmt.

Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion )