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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 10. November 2020, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Altes Rathaus

TOP 10.

10.
Die Stadtwerke München beteiligen sich mit dem HKW Nord, Kohleblock 2, am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz Antrag Nr. 20-26 / A 00546 von der Fraktion ÖDP / FW vom 20.10.2020
20-26 / V 01904 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: Aus den in der Vorlage dargelegten juristischen und fachlichen Gründen (s.a. Vorlage in diesem Ausschuss „Konzept für den Ersatz von Block 2 am Heizkraftwerk Nord“, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01622) ist aktuell eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz nicht möglich. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: 1. Der Antrag der ÖDP/FW , Antrag Nr.. 20 – 26 / A 00546, vom 21.10.2020 „“Die Stadtwerke München beteiligen sich mit dem HKW Nord, Kohleblock 2, am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz“ - wird abgelehnt. 2. Die Stadtwerke München GmbH wird beauftragt, den Sachverhalt und die rechtliche Entwicklung zu beobachten und bei einer Änderung des Sachverhalts bzw. neuen Erkenntnissen dem Stadtrat zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stilllegung, Konzept, Versorgungssicherheit Ortsangabe: ./.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)