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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 3. Dezember 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Corona-Virus SARS-CoV-2;
Erleichterungen für städtische Mieter II
Verlängerung der vom Stadtrat am 29.04.2020
beschlossenen Maßnahmen
20-26 / V 02111
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Fe-
riensenat vom 29.04.2020 wurde ein Konzept zur Entlastung der
wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogenen gewerblichen Mieter/
Pächter in städtischen Immobilien beschlossen. Das Kommunalre-
ferat (KR) wurde dabei ermächtigt, auf Antrag Mieterleichterungen
zu gewähren. Diese Mieterleichterungen waren bis zum
31.10.2020 befristet. Aufgrund der eingetretenen Entwicklung sind
einige Gewerbetreibende in den städtischen Immobilien erneut er-
heblichen Einschränkungen ausgesetzt. Viele der Mieter/Pächter
haben nach wie vor eine sehr schlechte Umsatzsituation.
Inhalt
Die am 29.04.2020 beschlossenen städtischen Mieterleichterungen
sollen bis zum 31.05.2021 verlängert werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Viele städtische Gewerbemieter/ -pächter haben Stundungsanträge
bis zum 31.12.2020 gestellt. Die endgültigen finanziellen Folgen für
die Landeshauptstadt München (LHM) lassen sich zum heutigen
Stand nicht abschätzen.
Entscheidungsvorschlag
Die Stadt unterstützt ihre von der Corona-Pandemie neu oder wei-
terhin wirtschaftlich betroffenen gewerblichen Mieter und Pächter
und setzt das am 29.04.2020 beschlossene Konzept bis
31.05.2021 fort.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Corona, Hilfen für Gewerbetreibende, Sofortmaßnahmen der Stadt
München
Ortsangabe
Immobilien im gesamten Stadtgebiet der LHM sowie einzelne aus-
wärtige Objekte
