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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 9. Dezember 2020, 13:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020 zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19) Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München

20-26 / V 02227 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Das Landgericht München I hat der Klage Münchner Zeitungsverlage gegen die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG hinsichtlich Umfang und Gestalt des Stadtportals muenchen.de stattgegeben. Inhalt: Darstellung des Hintergrunds der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Rechtsauffassung des Direktoriums sowie des weiteren Vorgehens. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtportal muenchen.de, Einlegung Berufung, Telemedienangebot

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )