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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. Dezember 2020, 13:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020
zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19)
Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München
20-26 / V 02227
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Das Landgericht München I hat der Klage Münchner Zeitungsverlage gegen die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG hinsichtlich Umfang und Gestalt des Stadtportals muenchen.de stattgegeben.
Inhalt:
Darstellung des Hintergrunds der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Rechtsauffassung des Direktoriums sowie des weiteren Vorgehens.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtportal muenchen.de, Einlegung Berufung, Telemedienangebot
