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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 4. Mai 2005, 16:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
München unterzeichnet die Charta für den Schutz der Menschenrechte Antrag Nr. 02-08 / A 02274 von Herrn Stadtrat Helmut Schmid und Frau Stadträtin Constanze Lindner-Schädlich vom 09.02.2005
  • 02-08 / A 02274 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 06159 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag: Die LH München beschließt die "Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt" und tritt dem Städte-Netzwerk "Europäische Konferenz Städte für die Menschenrechte" bei. Dies erfolgt mit der Maßgabe, auf die Einrichtung der in Artikel XXVII Ziffer 2 (Kontrollkomitee) und den Abschließenden Bestimmungen, Ziffer 2 (Kommission) genannten Gremien zu verzichten. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, dem Stadtrat im zweijährigen Turnus über den aktuellen Stand der Umsetzung der in der Charta anerkannten Rechte in Form einer Bekanntgabe zu berichten.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung)