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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 11. Februar 2021, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Altes Rathaus

TOP 9.

Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern

20-26 / V 01820 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass • Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung Inhalt • Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern • Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen • Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung • Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten • Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)