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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 11. Februar 2021, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
TOP 9.
9.
Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings-
unterbringung durch die Regierung von
Oberbayern
Kurzinfo:
Anlass
• Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung
Inhalt
• Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern
• Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen
• Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung
• Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten
• Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung
Ortsangabe
-/-