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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 3. März 2021, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2, München (Stiglmaierplatz)

TOP 6.

6.
Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern
20-26 / V 01820 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung Inhalt • Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern • Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen • Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung • Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten • Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe -/-