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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 24. März 2021, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2, München (Stiglmaierplatz)

TOP 13.

13.
Änderung der Brennstoffverordnung - BStV und der Hausarbeits- und Musiklärmverordnung - HMV

20-26 / V 02781 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die BStV und die HMV sind an die redaktionellen Änderungen, die im Rahmen einer Neufassung am Bayerischen Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) vorgenommen wurden, anzupassen. Inhalt: Änderung von § 7 BStV und § 4 HMV und eine geringfügige Änderung von § 1 Abs.1 und Abs. 2 HMV (rein redaktionell, inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden) Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschluss der Verordnung zur Änderung der BStV und der Verordnung zur Änderung der HMV entsprechend den Anlagen 2 und 3 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Einzelraumfeuerungsanlage, Kaminofen, Holz, feste Brennstoffe, Zusatzheizung Lärm, Lärmschutz, Musik Ortsangabe: München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)