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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 21. April 2021, 13:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 1.

Abgesetzt

Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen

20-26 / V 02509 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Aufgrund der Coronapandemie und zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden sollen von Amts wegen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen versandt werden. Inhalt: Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) wird gemäß Anlage beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidesatzung, Briefwahlunterlagen, Corona Ortsangabe: -/-