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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 28. April 2021, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

BA 04 - Vollgremium

Sitzungsort:

Aula der städt. Berufsschule für Fahrzeugtechnik, Elisabethplatz 4

TOP 2.

(U) Temporäre Nutzungsänderungssperren ermöglichen

20-26 / A 00323 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

20-26 / V 02608 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 00323 von Herrn Stadtrat Thomas Schmid vom 30.07.2020 Inhalt Der Antrag beinhaltet die Bitte, der Oberbürgermeister möge sich beim Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass die Kommunen temporäre Nutzungsänderungssperren erlassen dürfen, um gewachsene Strukturen vor spontanen, z.B. pandemiebedingten Veränderungen zu schützen und der Umnutzung durch die Eigentümer entgegenzuwirken. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Möglichkeit des Erlasses von temporären Nutzungsänderungssperren werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München ergreift weiterhin in allen sachlich zuständigen Gremien die Initiative, Erhaltungssatzungen für Kleingewerbetreibende in Bundes- und Landesgesetze einzubringen. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Nutzungsänderungssperren • Antrag Nr. 20-26 / A 00323 Ortsangabe - / -