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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 5. Mai 2021, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Löwenbräukeller Nymphenburger Str. 2, Stiglmeierplatz, München

TOP 10.

10.

Unentgeltliche Überlassung eines Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München an den Träger "schule.beruf e. V." zur Durchführung der "Projektwerkstatt" - Ausnahme vom kommunalrechtlichen Verschenkungsverbot nach Art. 75 Abs. 3 GO

20-26 / V 02578 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Sicherung der „Projektwerkstatt“ des Trägers „schule.beruf e.V.“ durch die kostenfreie Überlassung eines (ausgemusterten) Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München Inhalt: Darstellung der „Projektwerkstatt“ sowie der Notwendigkeit, der rechtlichen Voraussetzungen und der konkreten Umsetzung der kostenfreien Überlassung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der kostenfreien Überlassung des Fahrzeugs sowie der vertragsrechtlichen Umsetzung und Übergabe wird unter den genannten Bedingungen zugestimmt Gesucht werden kann im RIS auch unter: „Projektwerkstatt“ Ortsangabe: -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)