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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 5. Mai 2021, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Löwenbräukeller Nymphenburger Str. 2, Stiglmeierplatz, München
TOP 20.
20.
Betrauung SWM/MVG
im ÖPNV über 2022 hinaus
20-26 / V 02792
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt München dargestellt. Es wird die beihilferechtliche Erfordernis dargelegt, eine weitere Betrauung der SWM/MVG durch die LHM vorzunehmen.
Gesamtkosten:
-
Entscheidungsvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt,
• gegenüber der SWM/MVG eine Nachfolgeregelung zu der aktuellen Betrauung Temporäre Notmaßnahme vorzubereiten
• im Europäischen Amtsblatt eine Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 für eine beabsichtigte Betrauung vorzunehmen. Die beabsichtigte Betrauung umfasst den gesamten von der MVG betriebenen ÖPNV auf Stadtgebiet und hat eine Laufzeit vom 24.06.2022 bis zum 30.11.2024
• nach Ablauf des Wartejahres gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 die Betrauung vorzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Betrauung, Notvergabe
Ortsangabe:
-/-
