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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 21. Juni 2005, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wegen der Streichung der Tarifgruppe 62 (Bodenverkehr) und Änderung der Tarifnummer 612 (Erteilung Negativzeugnis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch)
02-08 / V 06326 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sucht um die Bereinigung der Kostensatzung von Gebühren für Amtshandlungen nach, die auf Grund Wegfalls der gesetzlichen Grundlage im BauGB nicht mehr erbracht werden.Das Kommunalreferat beantragt die Umstellung der Verwaltungsgebühr für die Erteilung eines Negativzeugnisses bezüglich des Vorkaufsrechts der Gemeinde (§§ 28 Abs.1 S.3 iVm 24 ff. BauGB) von einer Rahmengebühr auf eine Festgebühr.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )