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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 7. Juli 2021, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bildungsausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
TOP 9.
9.
Übergangsregelung zum städtischen Gebührenanpassungszuschuss
gemäß § 13 der städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
"Fortführung des städtischen Anpassungszuschusses - Münchner Förderformel (MFF)"
Antrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München vom 17.05.2021
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20-26 / A 01255
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 03763
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
• Der städtische Gebührenanpassungszuschuss gem. § 13 der städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung ist bis 31.08.2021 befristet.
• Seitens des Stadtrats wurde der Oberbürgermeister am 22.07.2020 beauftragt, den Freistaat Bayern aufzufordern, die durch den städtischen Zuschuss kompensierte Regelungslücke durch Maßnahmen des Freistaats zu schließen.
• Am 26.03.2021 wurde der o.g. Antrag gestellt, der ebenfalls darauf zielt, sich beim Freistaat für die Schließung der Regelungslücke einzusetzen.
• Am 17.05.2021 wurde der o.g. Antrag seitens der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München gestellt.
Inhalt:
Darstellung der aktuellen Sachlage zum Gebührenanpassungszuschuss
Gesamtkosten/-erlöse:
Durch diese Beschlussvorlage fallen weder Kosten noch Erlöse an.
Entscheidungsvorschlag:
Die o.g. Anträge und der o.g. Auftrag sind erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kindertageseinrichtungen, Anpassungszuschuss, Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
Ortsangabe:
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