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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 7. Juli 2021, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bildungsausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus

TOP 9.

9.
Übergangsregelung zum städtischen Gebührenanpassungszuschuss gemäß § 13 der städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung "Fortführung des städtischen Anpassungszuschusses - Münchner Förderformel (MFF)" Antrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München vom 17.05.2021

  • 20-26 / A 01255 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

20-26 / V 03763 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: • Der städtische Gebührenanpassungszuschuss gem. § 13 der städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung ist bis 31.08.2021 befristet. • Seitens des Stadtrats wurde der Oberbürgermeister am 22.07.2020 beauftragt, den Freistaat Bayern aufzufordern, die durch den städtischen Zuschuss kompensierte Regelungslücke durch Maßnahmen des Freistaats zu schließen. • Am 26.03.2021 wurde der o.g. Antrag gestellt, der ebenfalls darauf zielt, sich beim Freistaat für die Schließung der Regelungslücke einzusetzen. • Am 17.05.2021 wurde der o.g. Antrag seitens der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München gestellt. Inhalt: Darstellung der aktuellen Sachlage zum Gebührenanpassungszuschuss Gesamtkosten/-erlöse: Durch diese Beschlussvorlage fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag: Die o.g. Anträge und der o.g. Auftrag sind erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Anpassungszuschuss, Kindertageseinrichtungsgebührensatzung Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)