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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 29. Juni 2005, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 2.

2.
"Kein Mensch ist illegal" - Schaffung von Einrichtungen für anonyme medizinische Untersuchungen und Behandlungen vor allem für Kinder und schwangere Frauen ohne Papiere Antrag Nr. 02-08 / A 01576 von Frau StRin Mechthild von Walter vom 07.04.2004

  • 02-08 / A 01576 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 02524 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 06327 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage werden zum einen die derzeitigen Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufgezeigt. Zum anderen werden die Ergebnisse der Gesprächsrunden zur Gründung eines Fonds und einer Anlaufstelle für Menschen ohne Versicherungsschutz, insbesondere die Initiative des Malteser Hilfsdienstes eine solche Stelle einzurichten, zusammengefasst dargestellt.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (Änderungsantrag der CSU,Ergänz.Antrag v.B90/Grüne/RL,s.Beschlusss.)