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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 20. Juli 2021, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022
Zukunftsaktien auch für die Landeshauptstadt
Antrag Nr. 14-20 / A 05602 von Herrn BM Manuel Pretzl
vom 05.07.2019, eingegangen am 05.07.2019
Klimaschutz – jetzt gilt‘s!
9. Ein Klimaschutzbudget für München
Antrag Nr. 14-20 / A 06556 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 17.01.2020, eingegangen am 20.01.2020
Klimaschutzbudget einführen - Klimaschutzanleihe (Munich Green Bond) ausgeben
Antrag Nr. 20-26 / A 00876 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion
vom 15.12.2020, eingegangen am 15.12.2020
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14-20 / A 06556 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05602 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 00876 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Angesichts des Ziels der Klimaneutralität für die Stadtverwaltung bis 2030 und für das Stadtgebiet bis 2035 und zur Intensivierung des Klimaengagements der Landeshauptstadt ist eine Weiterentwicklung des bisherigen Verfahrens zur Finanzierung der Klimaprogramme auf einen planbaren, dauerhaften Finanzrahmen notwendig. Zudem wird mit drei Stadtratsanträgen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für Klimaschutzmaßnahmen beantragt.
Inhalt:
Mit dieser BV wird die dauerhafte Einrichtung eines Finanzrahmens von 180 Mio. Euro jährlich für Klimaschutz, eines entsprechenden Verfahrens zur Aufstellung, Verwaltung und des Controllings dieses Finanzrahmens durch das RKU sowie die Ausgabe von Klimaanleihen durch die SKA vorgeschlagen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Kosten jährlich 180 Mio. Euro ab dem Haushaltsjahr 2022. Ein entsprechender Finanzierungsbeschluss folgt im Rahmen des Haushaltsverfahrens.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2022 ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehendes investives Klimaschutzbudget in Höhe von 100 Mio € pro Jahr bei gleichzeitiger Beibehaltung des bisherigen jährlichen Ausgabenniveaus für Klimaschutz in Höhe von 80 Mio € einzurichten.
Das RKU wird beauftragt, die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse zur Einrichtung dieses dauerhaften Finanzrahmens im Rahmen des Haushaltsverfahrens einzubringen, den Finanzrahmen in Fünfjahreszyklen zu planen und in den Haushaltsplanungen sowie im MIP entsprechend zu verankern.
Die SKA wird beauftragt, im Benehmen mit dem RKU in 2022 eine Klimaschutzanleihe im Umfang von mind. 100 Mio. € zu begeben, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimaschutz, Finanzrahmen Klimaschutz, Zukunftsaktien, Klimaschutzbudget, Klimaschutzanleihe, Munich Green Bond
Ortsangabe:
München