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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 30. Juni 2005, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Münchens Stadtrat fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
Antrag Nr. 02-08 / A 02423 der ÖDP vom 28.04.2005
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02-08 / A 02423 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Nach Rechtssprechung und Literatur haben die Gemeinden ein Recht zur Beschlussfassung nur, soweit die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben betroffen ist.
Entscheidungsvorschlag: Der Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht inhaltlich behandelt werden. Es erfolgt ein Nichtbefassungsbeschluss.