HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 03.07.2024 05:25:55)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 6. Juli 2005, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Münchens Stadtrat fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung Antrag Nr. 02-08 / A 02423 der ÖDP vom 28.04.2005
  • 02-08 / A 02423 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 06476 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Rechtssprechung und Literatur haben die Gemeinden ein Recht zur Beschlussfassung nur, soweit die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben betroffen ist. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht inhaltlich behandelt werden. Es erfolgt ein Nichtbefassungsbeschluss.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der PDS und ÖDP)