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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 6. Juli 2005, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Münchens Stadtrat fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung Antrag Nr. 02-08 / A 02423 der ÖDP vom 28.04.2005
  • 02-08 / A 02423 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 06476 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Rechtssprechung und Literatur haben die Gemeinden ein Recht zur Beschlussfassung nur, soweit die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben betroffen ist. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht inhaltlich behandelt werden. Es erfolgt ein Nichtbefassungsbeschluss.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der PDS und ÖDP)