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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 22. Juni 2005, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Neutralitätspflicht der Stadt in Wahlkampfzeiten Leitfaden
02-08 / V 06491 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: Leitfaden für die Verwaltung zur Handhabung der Neutralitätspflicht der Stadt vor Wahlen Entscheidungsvorschlag: Beschluss des Leitfadens mit Regelungen zur Neutralitätspflicht der Stadt in Wahlkampfzeiten
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag mit Ergänzung in Ziffer 1,gegen die Stimmen von StRin Wolf)