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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. Oktober 2021, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
TOP 5.
5.
Satzung zur Änderung der Satzung der
Landeshauptstadt München über die Erhebung
von Kostenbeiträgen für die Förderung in der
qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und
24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)
20-26 / V 04302
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Erhebung der Kostenbeiträge trotz behördlich angeordneten
Betretungs- und Betreuungsverboten aufgrund des derzeitigen
Wortlauts der Kostenbeitragssatzung
Inhalt
• Änderung der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen
gemäß § 90 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Förderung
in Kindertagespflege
• Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten
Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen;
Rückerstattung der Kostenbeiträge
• Änderung der Fälligkeit von Kostenbeitragsforderungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Beschlussfassung der Änderungssatzung über die Erhebung
von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Förderung in
Kindertagespflege (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege
• Fälligkeit der Kostenbeiträge
• Kindertagesbetreuung
Ortsangabe
-/-
